Die nationalistische Rechte in der EU

Volkswirtschaftsexperte Joachim Becker beschreibt die Entdemokratisierung und den Staatsumbau der politischen Rechten in Europa durch neoliberale und nationalkonservative Strömungen.

“Die nationalistische Rechte in der EU: Staatsumbau, Wirtschafts- und Sozialpolitik”
So der Titel des Vortrags vom Volkswirten Joachim Becker, der im Rahmen der Ottensheimer Veranstaltungsreihe Demokratie und Kapitalismus – ein Widerspruch? die verschiedenen Strömungen der nationalistischen Rechten in Europa beleuchtete.

Becker konzentriert sich vor allem auf die neoliberale und nationalkonservative Programmatik und deren jeweilige Kernkonzepte für den Staat, die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Außerdem macht er die Unterschiede der Regierungspolitiken von Rechtsparteien am Beispiel Ungarn, Polen und Belgien deutlich. Es geht um Entdemokratisierung, den Umgang mit Gewerkschaften und Sozialpartnserschaften.

Die neoliberale Programmatik geprägt von Regelbindung wie Fiskalregeln, Liberalisierung der Märkte und Freihandel stellt einen Pol dar. Die nationalkonservative den anderen – geprägt von  nationaler Wirtschaftsförderung, sich gerne über Regeln hinwegsetzend. Widersprüchlich auf den ersten Blick, spielen sich diese beiden Strömungen doch wechselseitig in die Hände.

Auf das Phänomen, dass genau die Gruppen von Personen mit niedrigen Einkommen von diesen Politiken angesprochen werden, obwohl deren Interessen nicht vertreten werden, sagt Joachim Becker: “Arbeiter*innen wählen diese Parteien, weil die Opposition keine sozialpolitischen Schutzversprechen haben.”

Und wie ordnet Becker ÖVP, FPÖ und AfD ein?

Joachim Becker ist Professor (ao. Univ.-Prof.Dr.) am Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Zuvor war er tätig an der Universidad de Buenos Aires und im Österreichischen Lateinamerika-Institut. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Finanzkrisen, Regionale Integration, Regulationstheorie. Im Juni 2020 publizierte er zum autoritären Potential der Corona-Krise.

Veranstaltet von DonauQuarz Ottensheim und dem Institut für Angewandte Entwicklungspolitik.

Moderation und Gestaltung: Sigrid Ecker