Gesamtsendung 1.12.2021

# Aktuelle Meldung zum Baustopp des Lobautunnels

# Nehmt ihr uns eine*, antworten wir alle!
Die 16 Tage gegen gegen patriarchale Gewalt bzw. gegen Gewalt an FLINTA-Personen haben am 25.11. begonnen. An diesem Tag gab es weltweit Veranstaltungen und lautstarken Protest gegen Femizide. Alle 10 Minuten wird weltweit ein Mord an einer FLINTA-Person begangen. FLINTA steht für Frauen*Lesben*Inter*Non-binär*Trans*Agender.

Auch in Graz rief das Bündnis f*streik zur Demonstration auf. VON UNTEN war dabei dabei und bringt Auszüge aus den Redebeiträgen der Kundgebung.

Außerdem gab es am 25.11. eine Pressekonfernz vom Verein Autonomer Frauenhäuser, dem Frauenring und FEMA, dem Verein feministischer Alleinerzieherinnen. Darin formulierten Gewaltschutzexpertinnen und Alleinerziehenden-Vertreterinnen, warum sie die aktuelle Familienrechtsreform, die die automatische, gemeinsame Obsorge und die geplante Betreuungs-App einschließt, kritisch gegenüberstehen und welche Strategien es für eine funktionierende Gewaltprävention braucht. Auch daraus bringen wir Auszüge.

# Einschränkungen für Berichterstattung an polnisch-belarussischer Grenze
Seit Wochen wird über die polnisch-belarussischen Grenze berichtet. Denn dort versuchen flüchtende Menschen in die EU zu kommen. People on the Move harren in tiefste, wilde Wälder aus. Wie viele – ist schwer einzuschätzen. Die polnische Regierung kriminalisiert NGOs, die den Menschen auf ihren Weg unterstützen möchte. Auch Journalist*innen werden Steine in den Weg gelegt. Sie dürfen nicht frei und unabhängig berichten und kommen schwer an Informationen.
Radio Corax sprach mit Florian Barth, er ist freier Journalist beim MDR und ist gerade an der polnisch-belarussischen Grenze.

# Prozess zu Push-Backs an Österreichs Grenzen
Auch in Österreich kommt es zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Anfang Juli 2021 stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark in einem Urteil fest, dass: „Push-Backs in Österreich teilweise methodische Anwendung finden.“ Nun konnte ein weiter Fall durch die Dokumentationsarbeit der Initiative Push Back Alarm Austria und der Asylkoordination Österreich in Graz vor Gericht gebracht werden. Ein Beitrag von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Radio Orange, vom ersten Verhandlungstag am 25. November 2021.