Weltempfänger: Neues von der Festung Europa

Die Zahl der in der EU angekommenen Flüchtlinge ist um 60% gesunken. Was das für die Menschen bedeutet, ist eines der Themen im FROzine-Weltempfänger. Außerdem blicken wir nach Ungarn, Irland und Brasilien.

Europäisches Grenzregime und die Auslagerung der europäischen Migrationspolitik

Europa schottet sich zunehmend ab – Grenzzäune wurden errichtet, die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut und mit neuen Technologien ausgestattet, Flüchtlingspakte mit der Türkei und Libyen wurden geschlossen – die Migrationspolitik wurde auf zumeist afrikanische Staaten ausgelagert. Der Hintergrund: Menschen von der Flucht nach Europa abhalten. Ende Februar vermeldete Frontex, dass im vergangenen Jahr um 60% weniger Geflüchtete in die EU gekommen sind als in dem Jahr zuvor, insgesamt 200.000 Menschen. Was das konkret bedeutet, darüber hat Radio Corax aus Halle mit Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen gesprochen.

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Ungarns Propagandajustiz – Der Fall Ahmed H. der Röszke 11

Seit 2,5 Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. Er wurde wegen Terrorismus zu 10 Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die Schliessung der Balkanroute im Herbst 2015, als Ungarn von einem Tag auf den anderen die Grenze zu Serbien schloss. Es kam – wenig überraschend – zu Unruhen. Und Ahmed H. soll die angeführt haben. Dafür wurde er wegen Terrorismus angeklagt, und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Ahmed H. liess das nicht auf sich sitzen. Er forderte, dass sein Fall neu beurteilt wird und bekam Recht. Nächsten Montag, 19. März soll nun das neue Urteil verkündet werden. Verschiedenste Beobachtende, darunter EU-Institutionen, Amnesty International und die Demokratischen JuristInnen Schweiz kritisieren den Fall Ahmed H. als klassischen Fall von Propagandajustiz. Wilma Rall von Radio Rabe in Bern hat die Details.

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Irland stimmt im Mai über fortschrittliches Abtreibungsrecht ab

In Irland ist der Frauenkampftag dieses Jahr ein besonderer: Denn am vergangenen Donnerstag hat die Regierung beschlossen, dem Parlament den konkreten Wortlaut des Referendums über das Abtreibungsverbot zu übergeben. Seit Freitag debattieren die Abgeordneten die Referendumsfrage und eine Formulierung für die Abstimmung am 25. Mai. Irland steht damit vor der Entscheidung, eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze zu ändern. Radio Dreiyecksland aus Freiburg hat mit Ailbhe Smyth von der Koalition zur Abschaffung des achten Verfassungszusatzes gesprochen. 

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Weltsozialforum in Salvador Bahia, Brasilien – Erste Eindrücke