Tierqualvertuschungsgesetz
Werden Tierschutzaufdeckungen auch künftig noch möglich sein?
Welche Positionen haben die Regierungsparteien in der Vergangenheit vertreten und wieso gibt das nicht nur Anlass zur Sogre bezüglich Tierschutz, sondern allgemein in Hinsicht auf Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten?
Spezifisch planen FPÖ und ÖVP seit Langem das Filmen in Tierfabriken von einer Verwaltungsübertretung zu einem strafrechtlich geahndetem Delikt zu machen. Das hätte weitreichende Konsequenzen für alle, die nicht stillschweigend hinnehmen wollen, dass unzureichende Kontrollen und fehlende Ahndungen systematische Tierquälerei in der Praxis ermöglichen, obwohl Tierschutzgesetze eigentlich derartige Zustände illegal machen. Stattdessen würde es dazu führen, dass Aufecker:innen verfolgt werden und Personen und Unternehmen, die Tiere völlig gleichgültig wie Waren behandeln, vor Strafverfolgung systematisch abgeschirmt werden.
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