Stimmlagen- „Soziale Heimatpartei“ oder doch eher „Partei der Reichen“?

Ein Resümee der bisherigen Regierungsarbeit mit dem freien Journalisten Michael Bonvalot geht u.a. der Frage nach dem wahren Gesicht der FPÖ nach. Außerdem spricht Helga Schwarzwald (VFRÖ) über die Bedrohung des freien Internets und des Audioarchivs der Freien Radios in Österreich durch die geplante Urheberrechtsreform.

Seit 18. Dezember 2017 ist nun die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Amt. FROzine-Redakteur Michael Diesenreither hat den freien Journalisten Michael Bonvalot (u.a. VICE, FM4) anlässlich eines halben Jahres Schwarz-Blaue Koalition zum Interview getroffen. Michael Bonvalot ist außerdem Autor des Buches „Die FPÖ- Partei der Reichen“. Dass sich hinter der „Sozialen Heimatpartei“, als die sich die FPÖ gerne bezeichnet, eigentlich eine zu tiefst kapitalistisch-neoliberale Partei von ihrer Gründung bis heute verbirgt, die Arbeitszeit erhöhen, Mieten verteuern und die Mehrwertsteuer und damit die Preise anheben will, all das greift das Buch auf. Es nimmt die Einsparungswünsche der FPÖ unter die Lupe und konstatiert das Ziel der völligen Zerschlagung des Sozialstaats.

Warum sie trotzdem gewählt wird, ob sie Handlanger der ÖVP, oder doch eher Gestalterin dieser Reformen ist, bespricht FROzine mit Michael Bonvalot- ein Resümee der bisherigen Regierungsarbeit. Auch die Umsetzungstricks der Bundesregierung gegen die arbeitenden Menschen und die Ärmsten der Armen in Österreich, sowie die Festung Europa wird unter die Lupe genommen.

Anfang Juli stimmte das europäische Parlament über gravierende Veränderungen im Bereich Urheberrechte im Internet ab. Dem geht ein bereits jahrelanges Ringen voraus. Besonders die beiden Punkte des vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments Ende Juni abgesegneten Vorschlags Uploadfilter und Leistungsschutzrecht stoßen bei netzpolitischen Organisationen und Aktivist*innen, aber auch Unternehmen auf großen Widerstand, der auch bereits Früchte getragen hat. Der Vorschlag zur Urheberrechtsreform wurde in dieser Form abgelehnt.  Die ÖVP stimmte dafür, SPÖ und Grüne dagegen und die FPÖ enthielt sich trotz vorher geäußerten Skepsis und Kritik. Im September soll die Debatte wieder aufgenommen werden und die Möglichkeit für Abänderungsvorschläge gegeben werden. Es ist also nur ein kleiner Etappensieg der Gegner*innen dieser Vorschläge- der Kampf muss weiter gehen. Denn was in den nächsten Jahren womöglich droht wird auf der Webseite von der netzpolitischen Organisation epicenter works so beschrieben:
Was in den nächsten Jahren droht
Mit dem „Flurschaden epischen Ausmaßes“ meint Weitzmann die Abkehr vom mühsam ausbalancierten EU-Haftungsregime des Internets. Bisher mussten Plattformbetreiber gemeldete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-take-down-Verfahren“). Nun fordere man aber eine Umkehr der Beweislast mit verheerenden Konsequenzen: Der Online-Verkehr aller Plattformen könne zukünftig „permanent und so lückenlos überwacht werden, dass Ex-Stasi Mitarbeiter […] ein melancholisches Glänzen in den Augen bekommen beziehungsweise alle Datenschützer ihren Job kollektiv […] an den Nagel hängen können.“

Denn die Vorhaben der Urheberrechtsreform, so Weitzmanns Beobachtung, stünden sinnbildlich dafür, dass Automaten immer mehr zum Allzweckmittel für Unerwünschtes im Netz werden. Probleme wie Terrorpropaganda, Hassrede, Desinformation und sexuelle Gewalt würden dabei schlicht in einen Topf geworfen. Die Wurzel des Problems dabei sei, so Weitzmann, eine neue Technikgläubigkeit. Sein Vortrag ist auch ein Plädoyer für eine kantianische Wende in der Künstliche Intelligenz:

Viele Teile des Journalismus und der Politik schauen einfach in die falsche Richtung. Die Frage ‚Was kann Künstliche Intelligenz in 5 oder 10 Jahren?‘ verstellt den Blick […] auf die eigentlich entscheidende Frage […]: Wollen wir, dass Künstliche Intelligenz das, was sie in fünf oder zehn Jahren kann, auch darf.

https://epicenter.works/content/eu-urheberrechtsreform-ist-ein-massiver-angriff-auf-das-freie-und-offene-internet

Was bedeutet das alles aber konkret auch für die Freien Radios und das dort so wichtige Audioarchiv Cultural Broadcasting Archive- kurz CBA? FROzine Redaktionsleiterin Sigrid Ecker hat mit Helga Schwarzwald, Geschäftsführerein des Verbands Freier Radios in Österreich darüber gesprochen. Und auch wie Interessierte sich einbringen können.

Die heutige Ausgabe der Stimmlagen, dem bundesweiten Infomagazin der Freien Radios in Österreich wurde von der FROzine Redaktion von Radio FRO (Linz) produziert.

Moderation:  Sigrid Ecker