SOS Mitmensch präsentiert „10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalität“ – Mitschnitt der Pressekonferenz vom 18. August 2011 (unbearbeitet)

18.08.2011

— Unbearbeiteter Mitschnitt einer Pressekonferenz (grundsätzlich aber geeignet, notfalls so ausgestrahlt zu werden) —

Die sich immer schneller drehende Illegalisierungsspirale, die zu Entrechtung, Angst und Zerstörung der Lebensperspektiven führe, müsse gestoppt werden. Das fordert „SOS Mitmensch“ und stellte dazu am 18. August ein „10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalität“ vor.

Ein „7-Punkte-Programm“ gegen ein angebliches „Abtauchen in die Illegalität“ war vergangene Woche von der Innenministerin vorgestellt worden. Diesem 7-Punkte-Polizeipaket fehle aber das Bewusstsein dafür, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalität erzeugt, meint „SOS-Mitmensch“.  Es sei  die Politik, die Illegalität schafft und dann den Kampf gegen illegalisierte Menschen als Erfolg zu verkaufen versucht. Diesem Zynismus setze SOS-Mitmensch ihr 10-Punkte-Programm entgegen.

Unbearbeiteter Mitschnitt einer Pressekonferenz von „SOS Mitmensch“ am 18. August in Wien, mit:

Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)

Nadja Lorenz (Anwältin, Fremdenrechtsexpertin, Vorsitzende von SOS Mitmensch)

Ute Bock (Ute Bock)

Mehr Informationen: http://www.sosmitmensch.at/stories/4378/
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Thema:Society Radiomacher_in:Gerhard Kettler
Sprache: German
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