Radio Netwatcher vom 2.5.2011 – Land der Überwacher Teil 1 – Vorratsdaten gefährden die Privatsphäre

02.05.2011

 

Radiofassung in 2 Teilen Debatte über VDS live aus dem Parlament vom 28.4.2011 Teil 1

Vorratsdatenspeicherung passiert Nationalrat mehrheitlich

Opposition sieht Grundrechte verletzt
Wien (PK) – Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin äußerst umstritten. Das bewies nicht nur die Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung am Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats (siehe PK-Meldung Nr. 405/2011) sondern auch die Diskussion zu den entsprechenden Vorlagen zum Telekommunikationsgesetz sowie zur Strafprozessordnung und zum Sicherheitspolizeigesetz. Die RednerInnen der Opposition zweifelten einmal mehr die Verfassungs- und Grundrechtekonformität der nun vorliegenden Regelungen an. Seitens der Regierungsfraktionen wurde wiederholt auf die EU-Richtlinie, die umzusetzen ist, hingewiesen und argumentiert, dass man mittels der eingebrachten Abänderungsanträge auf die Anregungen der ExpertInnen reagiert habe. 

Playlist / Bonustrack:

RLP and BARBARA TUCKER  – R.E.S.P.E.C.T.

update: 2.5.2011

2011-05-02 / 09:45:11 / Österreichischer Journalisten Club

Verteidigung der Pressefreiheit beginnt im eigenen Land Utl.: ÖJC fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das Verfassungsgericht = Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Pressefreiheit im eigenen Land zu verteidigen, sowie national aber auch international mit alle Journalisten solidarisch zu sein, die an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden. Dies kann durch staatliche Repression geschehen, aber auch durch ungerechtfertigte Jobverluste. Die Pressefreiheit wird oft mit subtilen Methoden angegriffen. Dazu gehört - auch in Österreich - die Angst vor dem Verlust des journalistischen Arbeitsplatzes. Besonders die Kündigungen von erfahrenen Journalisten vor dem Erreichen der Alterspension bringt eine starke Verunsicherung bei Journalisten mit sich. Doch diese Alterskündigungen bringen keine neuen Arbeitsplätze. Viele junge Journalisten müssen sich mit schlechtbezahlten (Praktikanten)-Arbeitsplätzen zufrieden geben. Aber auch die Gesetzgebung tut alles, um eine der Grundfesten der bürgerlichen Demokratie auszuhöhlen, die Pressefreiheit. Besonders der Beschluss des Nationalrates zur Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Tagen zeigte deutlich, wie leichtfertig in Österreich mit der Einschränkung der Grundrechte umgegangen wird. Mit diesem Beschluss haben die Nationalräte das Redaktionsgeheimnis in Österreich ad absurdum geführt. Der ÖJC ersucht daher jene Nationalräte, die gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, nun diese auch weiter zu bekämpfen. Aufgabe der Verfassungsrichter kann nur sein, dieses Gesetz, als Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag und den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention wieder aufzuheben. Seit 17 Jahren ist der 3. Mai der "Internationale Tag der Pressefreiheit". Die Weltkulturorganisation UNESCO ruft die Menschen in allen Staaten dazu auf, an diesem Tag eine Schweigeminute für ermordete Journalisten einzulegen. Der ÖJC unterstützt dieses Anliegen der UNESCO und bittet Sie in Ihren Redaktionen/Arbeitsstätten am Dienstag, 3. Mai 2011 um 10.00 Uhr eine Gedenkminute einzuhalten. "Im Jahr 2011 sind wir noch meilenweit von wirklich freien und unabhängigen Medien entfernt. Leider ist der 3. Mai immer nur ein Tag der schönen Reden, die Lage für den Journalismus und für das freie Wort verschlimmert sich weltweit und leider auch bei uns in Österreich", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung des ÖJC. Rückfragehinweis: ~ Österreichischer Journalisten Club Margarete Turnheim Generalsekretariat Tel.: +43 1 98 28 555-0 mailto:[email protected] www.oejc.at
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Thema:Technology policy Radiomacher_in:Manfred Krejcik
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