planetarium #67: ‚Bedingungsloses Grundeinkommen: Große Chance oder trojanisches Pferd?‘ (Diskussions-Reihe ‚Querdenken‘)

In Finnland hat mit Anfang des Jahres 2017 eine Art ‚Grundeinkommens-Experiment‘ begonnen: Per Los sind 2000 Menschen zwischen 25 und 58 Jahren ausgewählt worden, welche zuvor Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld bezogen haben. Seit dem ersten Januar 2017 erhalten sie nun für den Zeitraum von zwei Jahren monatlich 560 Euro. Diese 560 Euro sind insofern ein bedingungsloser Transfer, als sie ohne Auflagen ausgezahlt werden: Es müssen keine Anträge gestellt oder Formulare ausgefüllt werden, und die Nichtannahme von Arbeitsangeboten führt nicht zu einer Kürzung des Betrags.

Entscheidend aus Sicht der finnischen ‚Mitte-rechts-Regierung‘ ist aber wohl der folgende Aspekt: Der Grundbetrag von 560 Euro wird auch im Fall der Annahme einer Erwerbsarbeit weiter ausbezahlt. Bisher, so die Überlegung der Regierung, hätten erwerbslose Menschen oftmals keinen Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, da ein Arbeitseinkommen im Niedriglohnsektor kaum über dem Niveau von Sozialtransfers liege. Zentrales Ziel ist also, herauszufinden, ob die Auszahlung des Grundeinkommens einen positiven Anreiz dafür schafft, eine Arbeit anzunehmen, bzw. insgesamt geeignet ist, die Arbeitslosenzahlen zu senken.

Natürlich ist zu fragen, ob es sich bei dem so weit skizzierten finnischen Experiment überhaupt um ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ handelt. Insbesondere muss bezweifelt werden, dass ein Betrag von 560 Euro die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines Menschen sichern kann. Im Jahr 2015 lag die Armutsrisikogrenze in Finnland bei 1.188 Euro im Monat. Der bedingungslose Transfer liegt also mehr als die Hälfte darunter – und ist insofern mit einem humanistischen Grundeinkommens-Konzept sicher nicht zu vereinbaren.

Eine andere Frage ist, welchen Einfluss Experimente wie das finnische auf die Idee und die Umsetzung eines humanistischen Grundeinkommens haben mögen. Nimmt das Projekt Schaden, wenn von nicht existenzsichernden Beträgen als ‚Grundeinkommen‘ die Rede ist ? Handelt es sich schlicht um zwei verschiedene politische Agenden mit ganz verschiedenen Interessen, Werten und Zielen, die infolge auch nicht mit dem gleichen Ausdruck bezeichnet werden sollten ? Oder lassen sich Experimente wie das finnische womöglich auch als Chance begreifen, insofern die Möglichkeit besteht, die einmal geschaffenen Strukturen nach und nach dem humanistischen Ideal anzunähern?

Über diese und weitere Fragen wurde vor wenigen Wochen im Rahmen der Veranstaltungs-Reihe ‚Querdenken‘ unter dem Titel ‚Bedingungsloses Grundeinkommen: Große Chance oder trojanisches Pferd?‘ im Kepler Salon in Linz diskutiert. Zu Gast am Podium waren Martina Kargl, Politologin und Koordinatorin bei der Armutskonferenz, sowie die Politologin Margit Appel, die sowohl bei der katholischen Sozialakademie (KSÖ) als auch im Netzwerk Grundeinkommen tätig ist. Im folgenden hören Sie einige zentrale Passagen der Diskussion.

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