Pegida Aufmarsch durch antifaschistische Blockade in Wien verhindert

Am Montag, dem 2. Feber 2015, gelang es Antifaschist_innen, den angekündigten Aufmarsch der Pegida in Wien mit einer Blockade zu verhindern.

5000 Antifaschist_innen demonstrierten vom Marcus-Omofuma-Stein zum Stephansplatz. Gleichzeitig sammelten sich ein paar hundert Antifaschist_innen rund um den Treffpunkt der Pegida bei der Freyung. Als die Pegida losziehen wollte, blockierten sie die Straße. Nach mehr als eineinhalb Stunden gab die Pegida auf.

Auch Teilnehmer_innen der antifaschistischen Großdemonstration beteiligten sich an der Blockade.

Die Polizei löste die Blockade zwar nicht auf, kesselte sie allerdings ein und unterzog alle Teilnehmer_innen Identitätsfeststellungen. Die Antifaschist_innen wurden wegen Verhinderung oder Störung einer Versammlung angezeigt. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen. Ein Tagsatz ist je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit mindestens vier Euro und höchstens 5000 Euro festzusetzen. Einige Antifaschist_innen wurden vorübergehend festgenommen.

Jurist_innen bezweifeln, dass der Tatbestand der Verhinderung oder Störung einer Versammlung vorgelegen ist. Denn nach dem Paragraphen ist es nur strafbar, wer eine von vier im Gesetz taxativ aufgezählten Tathandlungen setzt. Diesen Paragraphen bei Blockaden anzuwenden, widerspreche überdies dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Strafrecht und sei verfassungswidrig, meinen Angelika Adensamer und Nora Pentz in der Zeitschrift Juridikum.

Rechtsanwalt Bürstmeyr meint darüber hinaus, dass die Pegida-Versammlung nach mehreren Hitler-Grüßen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz eigentlich eine verbotene Versammlung gewesen sei, auch wenn die Polizei nicht gegen Wiederbetätigungshandlungen eingeschritten war und die Versammlung nicht aufgelöst hatte. Demnach handelte es sich zum Zeitpunkt der Blockade um keine Versammlung mehr. Sie konnte daher auch nicht mehr gestört werden.

Nachdem zahlreiche Teilnehmer_innen der Pegida-Demonstration nach der Beendigung der Kundgebung durch den Veranstalter den Platz nicht verlassen hatten, drängte sie die Polizei von der Freyung ab und kesselte auch dort Menschen ein. In diesem Kessel fanden sich dann allerdings vor allem Journalist_innen wieder, sowie der Pressesprecher der Polizei, der gerade ein Interview gegeben hatte. Deren Identitätsfeststellung ging aber deutlich schneller vonstatten als die der Antifaschist_innen, die stundenlang in der Kälte ausharren mussten.

Wiederbetätigungen im Sinne des Verbotsgesetzes wie etwa durch den Hitler-Gruß gab es bei der Pegida-Demonstration mehrere, befanden sich unter den Teilnehmer_innen doch auch viele Rechtsextreme. Der Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Purtscheller ortete: Identitäre, Burschenschafter, Hooligans von „Unsterblich“ und „Eisern Wien“ sowie ehemalige Aktivist_innen von Gottfried Küssels VAPO.

Dazu kamen aber auch zahlreiche bürgerlich aussehende Demonstrant_innen, die das Auftreten der Hooligans auch teilweise erkennbar irritierte. So lächerlich gering wie in den meisten Medien und sozialen Netzwerken dargestellt, war die Teilnehmer_innenzahl bei der Pegida-Versammlung übrigens nicht. Nach unserer Zählung waren es 700 bis 800. Damit zwar immer noch nur ein Bruchteil der Teilnehmer_innen der Gegendemo, aber deutlich mehr als erwartet.

Nachdem die Pegida-Demo nicht losgehen konnte, verließen nach und nach einzelne Hooligan-Gruppen geschlossen die Versammlung. In weiterer Folge wurden aus der Innenstadt mehrere Überfälle gemeldet. Dabei wurden Antfifaschist_innen und Menschen, die als Muslime oder Migrant_innen angesehen wurden, Ziel mutmaßlicher Neonazi-Banden. Mindestens eine Antifaschist_in musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Es liegen mehrere Berichte vor, wonach Polizist_innen, die auf Hitler-Grüße und Heil-Hitler-Rufe aufmerksam gemacht wurden, sich abwendeten ohne amtszuhandeln.

Die Partei „die Partei“ durfte bei der Pegida-Versammlung am 2. Feber 2015 in Wien freilich auch nicht fehlen. Diesmal begleitet von Hogida – Hobbits gegen die Isengardisierung des Auenlandes. Nachrichtenbeitrag dazu: http://cba.media/279690