Neoliberalismus, Staat, Demokratie in der Krise

Nachdem der Staat in der öffentlichen Debatte lange Zeit nur noch als bürokratisches Hindernis erschien, dem mit Deregulierung und Privatisierung zu begegnen sei, feiert er in der Krise ein fulminantes Comeback. Der politischen „Elite“ ist es zunächst gelungen, durch die Kriseninterventionen sich und den Staat als Hüter des Allgemeininteresses zu profilieren. Auch in Konzepten, die in der linken und kritischen Öffentlichkeit diskutiert werden nimmt der Staat eine zentrale Rolle ein. In nahezu allen Reformvorstellungen wird der Staat als Gestalter des Gemeinwohles angerufen. Vergessen wird dabei, dass der Staat in den letzten dreißig Jahren selbst eine treibende Kraft der neoliberalen Transformationen war und seine Struktur autoritär etatistisch umgebaut wurde. Die euphorisch begrüßte Rückkehr des Staates ist, wenn überhaupt, eine Rückkehr des autoritären Staates. Erst eine fundamentale Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, zugunsten der Subalternen, würde den Raum öffnen, um emanzipatorische Veränderungen anzuschieben.

Jens Wissel
Nach seinem Studium der Politikwissenschaften, Soziologie und Philosophie arbeitete Jens Wissel von 2002 bis 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften des Instituts für Sozialforschung der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. 2006 absolvierte er einen Forschungsaufenthalt an der York University in Toronto. Von 2007 bis 2008 war er Lehrbeauftragter an der Philipps Universität in Marburg, von 2008 bis 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Staatstheorie, Europaforschung, Gesellschaftstheorie und Politische Ökonomie. Sein aktuelles Forschungsprojekt am Institut für Sozialforschung nennt sich „Die Transnationalisierung des Staates im Prozess der Entstehung einer gemeinsamen Europäischen Migrationskontrollpolitik“ (kurz: „Staatsprojekt Europa“). An Büchern veröffentlichte Jens Wissel u.a. „Die Transnationalisierung von Herrschaftsverhältnissen. Zur Aktualität von Nicos Poulantzas Staatstheorie“ (2007) und (gemeinsam mit Stefanie Wöhl) den Sammelband „Staatstheorie vor neuen Herausforderungen. Analyse und Kritik“ (2008).
http://www.ifs.uni-frankfurt.de/people/wissel/index.htm

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