Maiaufmarsch der SPÖ: Kritik und Polizei

Beim Maiaufmarsch der SPÖ machten bekanntlich viele Sozialdemokrat_innen ihrem Unmut mit der Parteiführung Luft. Renate Sassmann von WienTV war dort, und beobachtete kritische Initiativen.

Die Plattform Care Revolution veranstaltete einen Flaschmob für mehr Lohn und Personal im Gesundheits- und Sozialbereich. Dabei wurde der Block der Bezirkssektion von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely kurz aufgehalten und mit den Anliegen der Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und anderen CARE-Berufen konfrontiert.

Einen Rücktritt Faymanns forderten viele, auch der Verband Sozialistischer Student_innen VSStÖ. Der VSStÖ war ganz offiziell mit einem Block am Maiaufmarsch beteiligt, wurde auch von der Bühne angekündigt. Als der VSStÖ aber mit kritischen Transparenten und Bengalfeuern am Rathausplatz einzog, wurde ein großer Teil der sozialistischen Student_innen von der Polizei aus dem Maiaufmarsch rausgeholt und beamtshandelt. Die Student_innen wurden perlustriert, Identitätsfeststellungen unterzogen, mussten ihre Taschen durchsuchen lassen und erhielten Anzeigen. Begründet wurde dies damit, dass sie Bengal-Handfackeln hatten, die in größeren Menschenansammlungen nicht verwendet werden dürfen. Bengalfackeln gelten als pyrotechnische Gegenstände. Sie erzeugen im Wesentlichen besonders viel bunten Rauch, und sind je nach Größe, Konstruktion und verwendeten chemischen Stoffen unterschiedlichen Kategorien zugeordnet.

Während Aktivist_innen des VSStÖ vermuteten, dass die polizeiliche Amtshandlung auf Aufforderung aus der Parteiführung geschah, gab die Polizei an, dass Beamt_innen das Entzünden der Bengalfeuer beobachtet hatten, und die polizeiliche Einsatzleitung daraufhin die Amtshandlung angeordnet habe.