Livemitschnitt: OPERATION SPRING (ca. 2:15 h) – SOS-Mitmensch fordert Neuaufnahme – Justizministerium wird nicht aktiv

Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING

Aus Anlass der „Gesprächsrunde“ zur Operation Spring im Bundesministerium für Justiz erneuert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Forderung nach der Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren durch die Staatsanwaltschaft. „Die Republik sollte sich jetzt keinen Fehler mehr leisten, sonst ist der letzte Glaube an faire Verfahren für Afrikaner dahin“, erklärt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Insgesamt sind seit 1999 über hundert Afrikaner im Zuge der Aktion verurteilt worden. Ein präparierter anonymer Zeuge, ein unfähiger Dolmetscher und verschwommenes Überwachungsmaterial dienten als Beweise für teilweise drakonische Strafen. Nach Auskunft des Justizministeriums gab es bislang lediglich eine Überprüfung im Hinblick auf den präparierten Zeugen. „Wir wünschen uns eine Überprüfung aller Urteile unter Berücksichtigung aller fragwürdiger Beweise“, regt Sonderegger eine umfassende Sanierung der Causa an.

Die „Gesprächsrunde“ wurde von Justizminister Gastinger für Dienstag Nachmittag einberufen, um ministeriumsintern die weitere Vorgangsweise in der Causa abzuklären. Dies nachdem Gastinger sich die Dokumentation „Operation Spring“, die derzeit im Kino zu sehen ist, mit einigen Spitzenbeamten Montag abends zu Gemüte geführt hatte. Die Dokumentation stellt die Frage, ob Angeklagte nach der größten Polizeiaktion gegen Afrikaner eine Chance auf ein faires Verfahren hatten und führt bei den Kinobesuchern zu teilweise empörten Reaktionen. Selbst mit der Materie Vertraute sind erschüttert, da der Film minutiös Bausteine zusammenfügt, die das Bild einer unkritischen Justiz ergibt, die nahezu unhinterfragt zu beweisen versucht, was die Polizei vorgelegt: Die Konstruktion einer internationalen Drogenmafia mit Sitz in einem Wiener Chinarestaurant. Dies vor dem Hintergrund der massiven Kritik an der Exekutive in Folge des getöteten Schubhäftlings Markus Omofuma und des hohen Erfolgsdruck für die auf Probe eingeführten erweiterten Ermittlungsmethoden.
Veranstalungshinweis
Operation Spring – Polizei, Justiz und die Folgen
Eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung zur justizpolitischen Dimension der umstrittenen Polizeiaktion
Mit: Phillip Bischof, Anwalt; Viktor Eggert, BMJ; Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung; Heinz Patzelt, amnesty; Angelika Schuster, Filmemacherin; Simon Kravagna, Moderation. Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr. Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien.

SOS Mitmensch: Jetzt keine Fehler mehr, sonst ist Glaube an Rechtsstaatlichkeit dahin
Radio Netwatcher

Beteiligte:
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Radio Netwatcher – Redaktionsteam (Interviewer/in)