Linke Gespräche: Bedingungsloses Grundeinkommen

Am Mittwoch, den 13.November 2013 fanden im rothen Krebs an der Obere Donaulände in Linz die Linken Gespräche statt, diesmal zum Thema „Demokratie und Grundeinkommen“.

Der Vortragende war Wolfgang Sigut.

Wolfgang Sigut ist 56 Jahre alt, lebt in Wien und ist im 7. Jahr arbeitslos. Ca. 30 Jahre war er im Druckvorbereich tätig. Seit 20 Jahren hat er sich mit der Geldproblematik und seit 2008 mit dem bedingungslosem Grundeinkommen beschäftigt. Deshalb gehört er auch dem Runden Tisch bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich an. Bei der Nationalratswahl 2013 hat er als unabhängiger Kandidat für die KPÖ kandidiert.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Erich Klinger. Er ist Autor, Gestalter von Radiosendungen im Freien Rundfunk und häufig in Sachen Öffentlicher Verkehr unterwegs. In der Einleitung zur Veranstaltung kam auch ein Statement von Manuela Mittermayer „zur Sprache“.

Das Thema „Grundeinkommen“ wird kontroversiell diskutiert. Die Diskussion ergibt sich aber nicht nur zwischen den BefürworterInnen und den GegnerInnen, die im Extremfall ein „Schlaraffenland der Faulen“ heraufbeschwören, sondern auch unter jenen, die ein Grundeinkommen befürworten. Wesentliche Punkte sind dabei die „Bedingungslosigkeit“, aber auch die Frage nach der Finanzierung bzw. die Frage, ob tatsächlich alle Menschen, die „ihren Lebensmittelpunkt“ in diesem Land haben, in den Genuss eines Grundeinkommens kommen sollten, ungeachtet ihrer Einkommensverhältnisse. In der Schweiz wird im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ bzw. der Verankerung in der Schweizer Verfassung stattfinden. Ziel ist es, mittels „…….. (Bedingungslosem) Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.“ In der österreichischen Parteienlandschaft gibt bzw. gab es wenig Unterstützung für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die meisten Modelle ziel(t)en auf eine „bedarfsorientierte Grund- oder Mindestsicherung“ ab, deren Erhalt jedoch nicht frei von Bedingungen ist, zum Beispiel muss „Arbeitswilligkeit“ gewährleistet sein. Die „bedingungslose Grundsicherung“ des Liberalen Forums aus den späten 1990ern war bei einer Höhe von 750,– Euro und gleichzeitigem Wegfall diverser Sozialleistungen keine Forderung, „die auf Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben“ abzielte. Aktuell sind KPÖ – in einer Vorreiterrolle hier die KPÖ Wien – und die Piraten für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, wobei die KPÖ auch weiterhin in „konventioneller Weise“ gegen Armutstendenzen in der Gesellschaft auftritt, beispielsweise durch die Forderung nach Mindestlöhnen, durch das Propagieren einer Energiegrundsicherung, den Einsatz gegen ständig steigende Mieten oder durch die Forderung nach Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln. Letztlich sei noch angemerkt, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, das so bemessen ist, dass tatsächlich ein Leben in Würde möglich ist, jedenfalls vielen Menschen die Möglichkeit einräumen würde, aus prekären bzw. oft auch krank machenden Arbeitsverhältnissen auszubrechen. Es könnte auch bedeuten, dass die „Disziplinierungs- und Verwertungsmaschinerie“, in der die meisten Menschen eingespannt sind, nicht mehr so „reibungslos“ zu laufen imstande ist. Alleine das wäre schon ein immenser Fortschritt, auch hinsichtlich Selbstbestimmung und besserem zur Geltung bringen eigener Fähigkeiten, die schließlich auch anderen zugute kommen.

Danke an Sarah Praschak und ihren Freund für die Aufnahme der Veranstaltung!