Friedenstaube statt Ukraineflagge | Putins rechte Freunde | Abeitslosengeld RAUF

Nadja Meisterhans wirft einen kritischen Blick auf die Hintergründe des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine und Michel Reimon (Die Grünen) auf die europäischen Allianzen der Rechten und Rechtsextremen. Außerdem: das  Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF“ läuft jetzt. Diese #Stimmlagen kommen von Radio FRO aus Linz.

Friedenstaube statt Ukraineflagge und „Putins rechte Freunde“
Nadja Meisterhans ist eine Expertin für Internationale Beziehungen und Politiken, forscht u.a. zu Demokratie, Menschenrechte und globaler Gesundheitspolitik und lehrt aktuell an der Karlshochschule International University in Karlsruhe. Sie wirft im Talk mit Sigrid Ecker einen kritischen Blick auf die Hintergründe des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sowie die dazu gehörende militärische Kommunikation und die aktuelle Berichterstattung. Was wurde verabsäumt, was könnte auch jetzt getan werden abseits von militärischer Unterstützung. Welche Rolle spielen die Medien in diesem Krieg?
Meisterhans erkennt eine Remilitarisierung der internationalen Politik, rechte Verschwörungserzählungen und toxische Männlichkeit. Sie kritisiert den Umgang mit Michail Gorbatschow (Glasnost/Perestroika) und das Versäumnis der westlichen Länder nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, zivile und demokratische Kräfte im Osten zu stärken. Und sie kritisiert, dass stattdessen ausschließlich Märkte geöffnet und Oligarchen und korrupte Eliten gestärkt wurden.
Integration wurde nur im Sinne von neoliberalen Marktöffnungen (Wandel durch Handel) und militärischer Integration (NATO) vorangetrieben.

Michel Reimon ist derzeit europapolitischer Sprecher der Grünen im Nationalrat. Davor war er Abgeordneter zum Europäischen Parlament sowie Journalist und Autor. Gemeinsam mit der Journalistin Eva Zelechowski hat er 2017 das Buch „Putins rechte Freunde. Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen“ im Falter Verlag veröffentlicht. Vieles, das in dem Buch skizziert worden ist, gibt auch fünf Jahre später aufschlussreiche Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation. Es erklärt warum rechte und rechtsextreme Parteien ein Problem damit haben sich von Putin zu distanzieren und warum sie in den vergangenen Jahren seine Politik mitgetragen und sogar verteidigt haben. Über Allianzen mit europakritischen Parteien und Organisationen versucht Russland die EU zu schwächen, so die Hauptaussage des Buchs. Als vier wichtigste Verbündete nennen Reimon und Zelechowski: Marine Le Pen, die FPÖ, die AfD und Victor Orbán. Im Rahmen einer Veranstaltung über „Putins rechte Freunde“ gibt Reimon außerdem Einblicke in aktuelle europapolitische Herausforderungen, etwa in Bezug auf Sanktionen gegen Russland.
Reimon war am 14. April 2022 in Thalheim mit seinem Vortrag „Putins Rechte Freunde“ zu Gast. Sie hören aus jeweils Ausschnitte, gestaltet von Marina Wetzlmaier und Sigrid Ecker.

Den Talk Zerstörende Allianzen: Imperialismus, Neoliberalismus und Militarismus gibt’s hier zu hören. 

Arbeitslosengeld RAUF
Das Arbeitslosengeld in Österreich ist mit 55 % des Nettolohnes im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr niedrig. Da Menschen mit geringem Einkommen häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, steigen Armut und Existenzangst.

Margit Happerger hat Menschen vor dem Arbeitsamt in Linz zu ihrer Situation befragt und dazu, was sie über Pläne, das degressive Arbeitslosengeld einzuführen, denken. Mit dem degressiven Arbeitslosengeld würden Langzeitarbeitslose noch weniger als 55 % ihres Nettogehaltes bekommen. Mit dem Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF“ wird  vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gefordert.
Die Forderungen: eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 % . Eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Verbesserung der Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt.
Irina Vana vom Zentrum für Soziale Innovation erklärt, was eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 % gesamtgesellschaftlich bewirken würde.

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF“ ist vom  2. Mai bis 9. Mai. Weitere Infos zur Initiative: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at. Wer aktiv mitarbeiten will, kann sich an [email protected]  wenden.
Den Beitrag in voller Länge hören sie hier.

Diese #Stimmlagen kommen von der FROzine Redaktion aus Linz.
Moderation: Sigrid Ecker

Weitere Infos unter stimmlagen.at.