Einspruch gegen Patent auf Mais zurückgewiesen und Gespräch zum Film „System Change“

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1)Zwei Presse-Informationen von „Keine Patente auf Saatgut! “ (vor und nach der Entscheidung):

Bereits über 1.300 europäische Pflanzensorten sind von Patenten auf Saatgut betroffen, eine Entwicklung, die die Pflanzenzucht in Europa zu blockieren droht. Heute hat „Keine Patente auf Saatgut!“ einen neuen Bericht über Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen veröffentlicht.

Morgen berät das Europäische Patentamt in München über einen Einspruch gegen ein Patent auf Mais, der besser mit niedrigen Temperaturen zurechtkommt. Die entsprechenden Genvarianten wurden ursprünglich in bereits existierenden Pflanzenlinien entdeckt. Die deutsche Firma KWS versucht diesen Mais trotzdem mit Patentschutz zu belegen.

„Patente wie jenes auf kälteresistenten Mais bedrohen die Arbeit der österreichischen Bäuer:innen und damit auch unsere Ernährungssicherheit! Dass Patente, die es laut europäischem Patentrecht gar nicht geben dürfte, schon 1.300 konventionelle europäische Pflanzensorten betreffen, ist ein Skandal! Gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen österreichische Bäuer:innen anpassungsfähiges Saatgut. Viele bäuerliche Betriebe sowie kleine und mittelständische Züchter:innen wollen mit lokal und regional angepassten Sorten arbeiten und diese weiterentwickeln. Für diese Freiheit muss sich auch die EU und eine neue Bundesregierung einsetzen!“, sagt Dagmar Urban von Arche Noah.

Der aktuelle Bericht zum Download: www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht-2024

Wir danken Axel Grunt von der Arche Noah fürs Zur Verfügung stellen der Aufnahme des Video Calls!

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Einspruch gegen Patent auf Mais zurückgewiesen
Weitreichende Monopolansprüche auf konventionelle Züchtung

15. Oktober 2024 / Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute einen Einspruch gegen ein Patent der Firma KWS auf kältetoleranten Mais (EP 3380618) zurückgewiesen. Die internationale Koalition von Keine Patente auf Saatgut! hatte den Einspruch eingelegt, weil Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Pflanzensorten in Europa nicht zulässig sind. Bei seiner Entscheidung beruft sich das EPA auf eine umstrittene Klausel, nach der dieses Verbot nur auf Patente angewendet wird, die nach 1. Juli 2017 angemeldet wurden. Das Patent der KWS wurde aber bereits 2016 eingereicht.  

Christoph Then, der auch an der Verhandlung teilgenommen hatte, hält diese Rechtsauslegung für willkürlich und inkorrekt: „Das Verbot der Patentierung von Pflanzen und Pflanzensorten gab es schon lange vor 2017. Die Beschwerdekammer des EPA hat dieses Verbot 1995 bestätigt. Seitdem wurden die Gesetze nur geändert, um Patente auf gentechnische Verfahren zur Produktion von Pflanzen zu erlauben. Aber Patente auf konventionelle Züchtung waren nie zugelassen.“

Tatsächlich stammt der Mais aus konventioneller Züchtung. Die relevanten genetischen Anlagen wurden in Pflanzen entdeckt, die in der Vergangenheit bereits vielfach zur Zucht eingesetzt wurden. Bisher waren entsprechende Sorten für Züchter:innen frei verwendbar, um neue Sorten zu züchten. Den unbeschränkten Zugang zum Züchtungsmaterial garantiert in Europa das sogenannte Züchterprivileg.

Doch jetzt könnten Zuchtunternehmen wie die niederländische Firma Nordic Maize Breeding direkt von dem Patent betroffen sein. Seit vielen Jahren züchtet die Firma Maissorten, die sowohl in der konventionellen Landwirtschaft als auch im ökologischen Landbau eingesetzt werden und in Regionen mit kürzerer Vegetationsperiode besonders gut angebaut und mit Fruchtwechsel kombiniert werden können.

Grietje Raaphorst-Travaille von Nordic Maize Breeding, die ebenfalls an der Verhandlung teilgenommen hat, warnt vor großen rechtlichen Unsicherheiten: „Vermutlich wurden diese Pflanzen bereits jahrelang zur Zucht eingesetzt, bevor das Patent angemeldet wurde. Es scheint jetzt unklar, ob Pflanzen mit diesen Erbanlagen auch in Zukunft zur Zucht frei verwendet werden können. Wir können unsere Sorten nicht einmal nach den speziellen Genabschnitten durchsuchen, weil sogar die entsprechenden Nachweisverfahren patentiert wurden. Derartige Patente können der konventionellen Züchtung den Boden unter den Füßen wegziehen.“

Wird die Entwicklung nicht gestoppt, droht eine weitreichende Blockade der Pflanzenzucht durch eine stetig wachsende Zahl von Patentanträgen. Vor diesem Hintergrund plant das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! gegen die heutige Entscheidung eine Beschwerde einzulegen und fordert die Politik zum Handeln auf.

„Es ist extrem wichtig, dass die europäischen Institutionen das Verbot der Patentierung von konventionell gezüchtetem Saatgut konsequent umsetzen. Die Länder des Globalen Südens orientieren sich bei ihrer eigenen Gesetzgebung häufig an Europa. Der uneingeschränkte Zugang zu pflanzengenetischem Material für Züchtung und Landwirtschaft ist unerlässlich, um die Ernährungssicherheit, die Ernährungssouveränität und die wirtschaftlichen Entwicklungs¬perspektiven der regionalen Pflanzenzucht und Landwirtschaft in den Ländern des Südens zu gewährleisten“,  sagt Nout van der Vaart von der Entwicklungshilfeorganisation Oxam Novib, die dem internationalen Bündnis Keine Patente auf Saatgut! angehört.

Kontakt

–    Grietje Raaphorst-Travaille, Nordic Maize Breeding, [email protected], +31617345947
–    Roos Groen, Pressesprecher Oxfam Novib, [email protected], +31651287965
–    Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, [email protected], +49 151 54638040
–    Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, [email protected], +43 680 2126343

Weitere Informationen
Informationen zum Einspruch gegen das Patent auf Mais:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/mais-kaeltetoleranz

Video und Präsentationen des Hintergrundgesprächs vom 14.Oktober 2024:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/gespraech

Ein neues Video von Oxfam Novib zu Patenten auf Saatgut mit Grietje Raaphorst: https://www.youtube.com/watch?v=sLX_qNnknMw (5min, Niederländisch mit engl. Untertiteln)

Blog-Artikel von Oxfam Novib (Niederländisch):
https://www.oxfamnovib.nl/blogs/dilemmas-en-oplossingen/waarom-we-geen-patenten-op-zaden-moeten-willen

Der aktuelle Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zum Download: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht-2024
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2)Gespräch zum Film:
System Change
Kino für das Klima
Klaus Sparwasser | DE 2023 | 90 min | DF
Mit: Carola Rackete, Wolfgang Dennhöfer, Marion Tiemann
Kinostart 5.10.2024

Wir danken den Kino am Spittelberg für die Erlaubnis aufzunehmen!

Zweitausend Polizisten gegen zweihundert Baumbesetzer in einem uralten Wald mitten in Deutschland, der einer Autobahn weichen soll. Seit vierzig Jahren dauert das Ringen gegen den Bau dieser Autobahn auf politischer und rechtlicher Ebene an, doch jetzt hat der Staat im Auftrag der Bundesregierung entschieden, ihn durchzusetzen – gegen jeden Widerstand.
Das Drama um die Räumung des Dannenröder Waldes bildet den roten Faden eines Films über die enttäuschten Hoffnungen der jungen Generation auf eine bessere Zukunft. Er dreht sich um ihre wachsende Wut, die Ignoranz der Politik angesichts der größten Krise, die jemals über die Menschheit hereingebrochen ist, und die scheinbar unzerstörbare Macht von Kapitalinteressen über die angeblichen Absichten, eine nachhaltige Zukunft aufzubauen. Doch der Widerstand geht weiter, gegen Naturzerstörung, eine fossile Industrie und die weitere Ausbeutung der Welt. Die Aktivist:innen sagen: „Sie versuchen uns zu begraben, doch sie vergessen, dass wir Samen sind. Wir kommen immer wieder.“

Nach dem Film unterhalten sich VertreterInnen von System Change not Climate Change, Acker statt Bagger und der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton – siehe Foto.