Budget verhindert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Behinderte Menschen von geplanten Budgeteinsparungen hart getroffen
10.12.2010
Behindertensprecherin der Grünen Abg. z. NR, Mag.a. Helene Jarmer, gab nach der Pressekonferenz am 10. Nov. 2010 Pepo Meia, ein Exklusivinterview für Radio Orange.
Die Caritas schätzt, dass mindestens 650 Mil. Euro in den nächsten vier Jahren bei rund 1,6 Millionen betroffenen Bürgern in Österreich eingespart werden.
Die Grünen fordern:
+ Rücknahme der Zugangsverschärfung bei den unteren Pflegegeldstufen
+ Erhalt des Pflegegeldes als einkommensunabhängige Geldleitung ohne Verpflichtung soziale Dienste in Anspruch nehmen zu müssen
+ Verpflichtende jährliche Pflegegeld – Valorisierung
+ Rücknahme der Einsparungen bei der Familienbeihilfe
+ Rechtsanspruch auf die Finanzierung von Persönlicher Assistenz, Gebärdensprachdolmetschern und Hilfsmittel wie z.B. Skripten in Brailleschrift oder leichter Lesen
+ Herstellung von Barrierefreiheit im gesamten Bildungsbereich
+ Beibehaltung der ohnehin schon sehr langen Übergangsfrist bei der Barrierefreiheit mit 31.12.2015
+ Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein brauchenübliches Mindestgehalt
+ Ausbau der „begleitenden Hilfen“ wie z.B. Arbeitsassistenz, Job Coaching, Clearing und Berufsausbildungsassistenz
+ Keine Einsparungen bei der Förderung von Behindertenprojekten
+ Umsetzung der UN-Behindertenrechtskovention durch Aktionspläne von Bund und Länder
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