ANDI 146 vom 8.1.2021 – der Alternative Nachrichtendienst in Wien

Evaluierung Nationaler Aktionsplan Behinderung | Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung | Abtreibungsgesetze in Polen und Argentinien | Geflüchtete Menschen in Bosnien

Evaluierung Nationaler Aktionsplan Behinderung

Österreich befand sich unter den ersten Ländern, die mit 30.3.2017 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichneten. Um die Forderungen der Konvention umzusetzen, liegt der Aktionsplan Behinderung vor, der von der Österreichischen Bundesregierung erstellt wurde und in einem mehrjährigen Prozess bis Ende 2021 umgesetzt werden soll. Nun wurde dieser Aktionsplan, mitsamt seinen Auswirkungen auf die Verbesserung von Lebensverhältnissen für Menschen mit Behinderung(en) evaluiert. In vielen Bereich besteht Nachholbedarf.

Gestaltung: Paula Römer

Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung

Mit dem 1.1.2021 nahm die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung, kurz BBU, ihren vollen Betrieb auf. Die Einrichtung setzte das Vorhaben der ÖVP und FPÖ die Asylbetreuung zu verstaatlichen um. Unter der türkis-grünen Regierung wurde nun eine staatliche Agentur gegründet, die die Grundversorgung, Rechtsberatung, Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe für Asylwerber*innen übernimmt. Ursprünglich wurden diese Tätigkeiten zum Großteil von nichtstaatlichen Organisationen getragen, einige Vereine, etwa die Diakonie und Menschenrechtsberatung Österreich, erhielten staatliche Förderungen. Die BBU liegt zur Gänze in den Händen der Regierung, die Gesellschaftsrechte obliegen dem Bundesministeriums für Inneres.  Die BBU ist somit nicht unabhängig vom Staat. NGOs und Vereine betrachten diese Tatsache als höchst problematisch, allen voran die Rechtsberatung wird nicht gerne als ein Anliegen des BMI gesehen. Denn wie soll ein und dieselbe Einrichtung sowohl Beschwerden gegen sich als auch Beratung diesbezüglich realistisch abwickeln können? Im Interview sind Herbert Langthaler von der asylkoordination und Kübra Atasoy von Asyl in Not zu hören.

Beitragsgestaltung: Jana Pichler

Abtreibungsgesetze in Polen und Argentinien

Wer ein Kind mit schweren Fehlbildungen erwartet, darf in Polen die Schwangerschaft nicht mehr abbrechen: Diese Entscheidung hat der polnische Verfassungsgerichtshof entschieden. Zehntausende Menschen sind daraufhin 2020 auf die Straße gegangen um gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbot zu protestieren. Die Demonstrationen gehen weiter. Tausende Abtreibungsbefürworter*innen fordern eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Nicht nur in Polen sorgt das Thema für Diskussionen. Auch auf Argentiniens Straßen ist es zu heftigen Protesten gekommen: Das argentinische Parlament stimmte nun für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Argentinien ist damit eines der ersten großen Länder Lateinamerikas, das Abtreibungen straffrei macht.

Beitrag von Magdalena Grunt

Geflüchtete Menschen in Bosnien

Das Flüchtlingslager Lipa wurde im April 2020 als Notlösung während der Covid-19 Pandemie eröffnet. Das Vorgänger-Camp in der leerstehenden Fabrik Bira musste aufgrund des Widerstands der einheimischen Bevölkerung geräumt werden. Da das Lager Lipa trotz mehrfacher Warnungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nicht für den Winter vorbereitet worden ist, zog sich die IOM zurück und beschloss, das Camp zu schließen. Aus Protest setzten die ehemaligen Bewohner das Lager in Brand. Somit landeten 900 Geflüchtete auf der Straße ohne Obdach, Wasser oder Elektrizität. Seit einigen Tagen werden vor Ort Militärzelte geliefert und aufgebaut, um den Menschen in Lipa eine warme Übernachtung zu ermöglichen. Seitdem gab es Versuche, die Geflüchtete an einem anderen Ort, in einer ehemaligen Kaserne, unterzubringen, die scheiterte jedoch an dem Widerstand der lokalen Gemeinden und einiger politischen Parteien. Peter Van der Auweraert (der Koordinator der IOM für die Westbalkanroute) ist positiv gestimmt und berichtet über die Entscheidung des Sicherheitsministers, das Camp Lipa in ein permanentes Lager umzubauen, die Arbeiten sollen nächste Woche beginnen und bis April 2021 beendet werden sein. Arye Wachsmuth von SOS Bihac sieht die Situation aber eher düster und befürchtet Todesopfer durch die anhaltende Kälte.
Den Beitrag gestalteten Arina Bychkova und Franziska Wüst.