473. radio%attac – Sendung, 02. 04. 2012
03.04.2012
Der Fiskalpakt – eine gefährliche Mogelpackung
Das Haushaltsrecht ist eines der ganz zentralen demokratischen Rechte des nationalen Parlaments. Warum? Weil das Parlament über zwei zentrale Steuerungsmittel, mit dem er auf die Gesellschaft einwirken kann, verfügt:
1. das Recht
2. das Geld – wofür es eingesetzt werden soll: Für Panzer oder für Sozialhilfe.
Der Fiskalpakt sieht vor, Haushaltsprogramme vorher zur Genehmigung dem Europäischen Rat – also den Staatschefs der EU-Länder – vorzulegen. Das heißt, hier wird in das zentrale Element des Demokratieprinzips eingegriffen.
Am 19. März 2012 hielt Attac Österreich im Afro-Asiatischen Institut in Wien eine Pressekonferenz zum Thema des geplanten Fiskalpaktes ab – Titel der Veranstaltung war „Angriff auf soziale Rechte und Demokratie?“. Elisabeth Klatzer, im Vorstand von Attac Österreich, Andreas Fisahn, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied des Wissenschaftliches Beirats von Attac Deutschland, Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, Joe Thoman von der Sektion 8, SPÖ Alsergrund, Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung EU & Internationales – sowie VertreterInnen der ÖVP – die dann nicht erschienen sind – stellten ihre großen Probleme mit diesem geplanten Fiskalpakt der Öffentlichkeit vor.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Der Tod ist ein Skandal in Salzburg aus der Sendereihe „artarium“ 27.07.2009 | Radiofabrik
- Partizipation als Postulat zwischen politischer Rhetorik und pädagogischem Programm... aus der Sendereihe „O-Ton“ 27.06.2009 | Radio Helsinki
- ruediger maresch reaktion auf das interview mit garagenkoordinator hr. theuermann aus der Sendereihe „trotz allem“ 22.06.2009 | Orange 94.0
- interview mit dem wiener garagenkoordinator hr. theuermann zur garage am luegerplatz aus der Sendereihe „trotz allem“ 18.06.2009 | Orange 94.0
- interview mit dem clubobmann der wiener oevp matthias tschirf zur demokratischen... aus der Sendereihe „trotz allem“ 17.06.2009 | Orange 94.0
- interview mit ruediger maresch zur abstimmung ueber den bau einer garage am... aus der Sendereihe „trotz allem“ 17.06.2009 | Orange 94.0
- pk zur (volks)befragung zur garage am luegerplatz in wien aus der Sendereihe „trotz allem“ 17.06.2009 | Orange 94.0
- Beitrag-Verleihung-goldenes Rueckgrat – FROzine 04-Juni-2009 aus der Sendereihe „FROzine“ 04.06.2009 | Radio FRO 105,0
- Verleihung des goldenen Rückgrats 19.Mai 2009 aus der Sendereihe „FRO_Doku“ 04.06.2009 | Radio FRO 105,0
- School’s Out — Workshop mit Schülerinnen in der Filiale Auwiesen aus der Sendereihe „FROzine“ 20.05.2009 | Radio FRO 105,0