pk gruene, musiol, prack: verfassungsklage im zeichen der versammlungsfreiheit

15.07.2010

die gruene verfassungssprecherin daniela musiol und der gras aktivist georg prack berichten ueber die aktivitaeten der gruenen rund um den wkr-ball.
da die beschwerden bis jetzt nur polizeiintern ueberprueft wurden, beschlossen die gruenen nun den verfassungsgerichtshof einzuschalten.

die gruenen sind auch der meinung, dass – vor allem die wiener polizei – bei anmeldungen von kundgebungen nicht die verfassungsmaessig zustehenden rechte der anmelderInnen beachtet. deshalb sollten sich alle, denen in letzter zeit eine demonstrationsanmeldung untersagt wurde, an die gruenen wenden. sie sind bereit die betroffenen bis zum verfassungsgerichtshof bzw. eugh zu unterstuetzen.

ein beitrag von herby loitsch.
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Thema:Society policy
Sprache: German
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