pk gruene, musiol, prack: verfassungsklage im zeichen der versammlungsfreiheit
15.07.2010
die gruene verfassungssprecherin daniela musiol und der gras aktivist georg prack berichten ueber die aktivitaeten der gruenen rund um den wkr-ball.
da die beschwerden bis jetzt nur polizeiintern ueberprueft wurden, beschlossen die gruenen nun den verfassungsgerichtshof einzuschalten.
die gruenen sind auch der meinung, dass – vor allem die wiener polizei – bei anmeldungen von kundgebungen nicht die verfassungsmaessig zustehenden rechte der anmelderInnen beachtet. deshalb sollten sich alle, denen in letzter zeit eine demonstrationsanmeldung untersagt wurde, an die gruenen wenden. sie sind bereit die betroffenen bis zum verfassungsgerichtshof bzw. eugh zu unterstuetzen.
ein beitrag von herby loitsch.
Thema:Society policy
Sprache:
German
Teilen:
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Demo-Feature: Schwarzer Block, Weisser Block, Pink and Silver aus der Sendereihe „Radiofabrik“ 01.12.2008 | Radiofabrik
- Bericht von Bleiberechtsdemo in Linz am 10. Okt. 2008 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 17.10.2008 | Freies Radio Salzkammergut
- TROTZ ALLEM vom 11. April 2008 aus der Sendereihe „trotz allem“ 20.04.2008 | Orange 94.0
- interview mit den bewohnerInnen des wagenplatzes in wien aus der Sendereihe „trotz allem“ 12.04.2008 | Orange 94.0
- demodoku: mehr freiraeume – der wagenplatz muss erhalten werden aus der Sendereihe „trotz allem“ 12.04.2008 | Orange 94.0
- ein bericht ueber die demonstration fuer tibet am globalen tibet aktionstag aus der Sendereihe „trotz allem“ 31.03.2008 | Orange 94.0
- Gedanken zu Demoverboten aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 31.03.2008 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 21.3.2008 – Bericht von der Demo aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 20.03.2008 | Orange 94.0
- Demokultur und Online-Communities: Johannes Grenzfurthner im Interview aus der Sendereihe „FROzine“ 07.01.2008 | Radio FRO 105,0
- AUFSTAND DER MENSCHLICHKEIT – DIE WÜRFEL SIND NOCH NICHT GEFALLEN ! aus der Sendereihe „FROzine“ 10.12.2007 | Radio FRO 105,0