Jugenddiskriminierung in Alltag, Politik und Gesellschaft

Ausgehend vom „Aufhänger“ und „Aufreger“ Mosquito Soundsystem geht es um Fragen der Diskriminierung von Jugendlichen, Jugendschutz, Jugendschutzgesetze bzw. auch darum warum Gesetze in ihrer „Werdung“ scheinbar vergammeln, bzw. auch warum die breite Einhelligkeit sowohl der Jugendanwaltschaften Österreichs, wie auch des Großteils der Österreichischen Jugendorganisationen nicht ausreicht, die „gezielt“ Jugendliche bekämpfende Schallwaffe Mosquito gesetzlich auszuschalten.

Was dabei sowohl bei den Recherchen, die die Jugendlichen und wir als Projektleitung parallel durchführten als auch in der Livediskussion klar wurde ist, dass zum einen kein klar erkennbarer politischer Wille besteht, solchen diskriminierenden Belästigungs-Maßnahmen, wie gezielt, auf ein Alter und damit verknüpfte physische Merkmale – z.B. Gehör – zugeschnittene „Schallwaffen“ ganz allgemein und unter Rücksichtnahme bzw. Respekt vor der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) oder auch vor den geltenden und wirksamen Verfassungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich, das selbst eine Landesverfassung samt einem Antidiskriminierungsgesetz hat, Einhalt zu gebieten.

Vielmehr zeigte sich, dass die Absichtserklärung ein Verbot umzusetzen zum einen medienpolitisch zwischenzeitlich beschwichtigend wirkte und zum anderen im Sand verlaufen mußte, weil erstens nur ein spezielles Gerät eines speziellen Herstellers Gegenstand des Entschließungsantrags war und damit nicht allgemein und prinzipiell wirksam werden konnte.

Ursprünglicher Ausgangspunkt der Sendung ist ein fachdidaktisches Projekt im Rahmen des nagelneuen und österreichweit einzigartigen Masterstudiums „Politische Bildung“. Sabine Traxler,Helga Kranewitter und Michael Schweiger haben das didaktische Konzept erarbeitet und haben sich auf die Suche nach interessierten Jugendlichen gemacht, die sich anhand politisch – legistischer und gesellschaftspolitischer Ereignisse bzw. auch nicht Ereignisse, aktiv mit Jugendpolitik, Jugendschutz, Gesellschaftspolitk und speziell den Spannungsfeldern, die sich durch deren Zusammen- oder auch Entgegenwirken ergeben, beschäftigen wollen.

Kurz gesagt, Sie sind fündig geworden und somit recherchieren seit geraumer Zeit Jugendliche parallel zur Projektgruppe und die Ergebnisse werden regelmäßig ausgetauscht. Der Abschließende Höhepunkt ist die Debatte, die im Rahmen des Infomagazins FROzine live im Studio stattfinden wird. Zu Gast sind sicher einige Jugendliche und Maria Buchmayr von den Grünen Oberösterreich, die für Jugendfragen zuständig ist.

Weiters wurde bei Landesrätin Doris Hummer angefragt, die daraufhin zugesagt Fragen zum Thema per Email zu bentworten – dieAntworten sollten in die Diskussion ebenso eingebracht werden, wie Ergebnisse der Recherchen, wie auch Daten und Informationen, die aus Medien und speziell der Informationsabteilung des Nationalrates stammen. Leider erreichten uns die Antowrten doch ein paar Stunden zu spät, aber trotzdem sind Sie am Ende des Textes zu finden.

Die Diskussionen im Studio befassten sich schließlich aber nicht nur mit dem Aufhänger Mosquito, sondern mit Dauer der Sendung zunehmend mit allgemeineren Fragen betreffend Diskriminierung nach Alter, mit Vorurteilen, mit Ungereimtheiten, wie etwa dem Vertrauen in Jugendliche als Wähler_innen und mangelndem Vertrauen gegenüber JUgendlichen, als Bürger_innen und Menschen im Alltag, aber auch mit Rahmenbedingungen der Partizipation im Sinne aktiver Teilhabe und gesetzlich verankerter Teilnahmeräume, wie etwa auch einer von Jugendliche per Wahlen legitimierten Interessensvereinigung ähnlich einer AK oder WIKA, also einer Art Jugendkammer.

Daneben wurde aber auch erörtert, wie das uneinheitliche, förderale Jugendschutzgesetz auf Jugendliche wirkt, zumal der Großteil der Gesetze und Bestimmungen Verbote formuliert und den Bewegungsraum einschränkt, während Partizipationsrechte und Räume ebensoweing darin verankert sind, wie auch etwa besondere Jugendrechte oder ähnlich denkbares.

Anhand des Themenbogens wurde aber auch die Frage aufgeworfen, wer eigentlich über sinnvolle Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raumes bestimmt, inwiefern es da Parteistellungen gibt und winefern somit öffentlicher Raum und dessen Gestaltung Ergebniss öffentlicher Interessenabwägungen ist, bzw. wie weit öffentlicher Raum vordergründig bewirtschafteter Raum partikularerer Interessen ist, was wiederum Ergebnis realer politischer Machtkonstellationen ist, die aber weder natürlich, sondern notwendigerweise so sind. Frei zitiert im Sinne der Toten Hosen: “ Es ist nicht deine Schuld dass die Welt ist wie Sie ist, aber es wäre deine Schuld wenn Sie so bleibt“….

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Hier die Fragen an Landesjugendreferentin, Landesrätin Doris Hummer:

1:)Warum gibt es in Oberösterreich kein Verbot des Mosquito Soundsystems, das zum Beispiel in Niederösterreich nicht eingesetzt werden darf?

2):Bestehen Pläne der auch seitens der Jungen ÖVP erhobenen Forderung nach einem Verbot des Moaquito Soundsystems und akustischer Waffen gegen Jugendliche allgemein?

3):Meinen Sie nicht, dass im Sinne des Jugendschutzes und im Sinne des OÖ Antidiskriminerungsverbotes ein Gesetzliches generelles Verbot von Jugenddiskriminerinden Geräten zur Vertreibung unerwünschter Ansammlungen von Jugendlichen angebracht wäre?

4):Wie stehen Sie zur breit geforderten Vereinheitlichung des Jugebdschutzes in Österreich?

5):Was können und wollen Sie als Jugendreferentin des Landes OÖ dazu beitragen, dass Jugendpolitk eine neue, andere Dimension bekommt, etwa durch stärkere Partizipation von Jugendlichen an der Gestaltung des Jugendschutzes und der Jugendgesetzgebung?

6):Was würden Sie von einer Jugendvertretung ähnlich der AK oder WIKA halten, also einer Jugendinteressensvertretung, die nur von Jugendlichen gewählt werden kann und somit nicht, wie die derzeitige Bundesjugendvertretung eine Sammlung von Jugendorganisationen bleiben würde, die nicht demokratisch von den Jugendlichen legitimiert ist, sondern aus sich selbst, entlang partikularer Interessenslinien, dazu ermächtigt?

7):Welchen Stellenwert hat für Sie politische Partizipation von Jugendlichen und welchen Stellenwert hat für Sie Politische Bildung?
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Hier die leider ein paar Stunden zu spät eingelangten Antworten:

Frage 1 -3:
Jugendliche mit solchen Soundsystemen von bestimmten Orten zu vertreiben ist unwürdig. Wir sollten aber mit neuen Gesetzesregelungen generell vorsichtiger sein und mehr, wenn irgendwie möglich, auf die Einsichtsfähigkeit setzen.

Frage 4: Die Unterschiedlichkeit der Jugendschutzgesetze ist vor allem an Ländergrenzen ein besonderes nachvollziehbares Thema. Vorrang vor einer Vereinheitlichung sollte aber die Harmonisierung haben mit welcher auch auf individuelle Situationen Rücksicht genommen werden kann.

Frage 5: Neben meinen vielfältigen jugendrelevanten Zuständigkeiten, etwa im Bereich der Bildung und dem Jugendressort selbst, sehe ich mich vor allem als Anwältin und Verbündete der jungen Menschen in unserem Land und dazu gehört auch, dass wir auf die Stimme der Jugendlichen hören und Sie zur Mitwirkung einladen.

Frage 6: Wie die Erfahrung zeigt ist über einen längeren Zeitraum das Übertragen von Erwachsen-Strukturen auf Jugend-Strukturen von mäßigem Erfolg. Viel wichtiger ist mir daher neue offene Formen der Partizipation zu forcieren, wie etwa die Gemeinde-Jugendteams zur Mitgestaltung des unmittelbaren Lebensbereichs und auch Instrumente des Internets wie diese bereits vom Landesjugendreferat mehrmals erfolgreich eingesetzt wurden, etwa als virtuelle Jury bei Landespreisen.

Frage 7: Wie bei anderen Themen auch, geht es bei der Politik darum, sie interessant zu machen – und das gelingt nur dann, wenn Jugendliche die Bedeutung der Politik für ihr Leben erkennen. Daher liegt es an uns, die Themen so aufzubereiten, dass sie auch verständlich und interessant sind.
Wichtig ist mir, dass wir den Jungen mehr Mitspracherecht geben Hier braucht es entsprechendes Angebot in den Schulen und auch die Möglichkeit selbst Demokratie und Diskussionskultur zu erlernen (Stichwort: Schülerparlamente). Außerdem braucht es mehr jüngere Gesichter in der Politik, mit denen sich Jugendliche auch identifizieren können.

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Moderation und Sendungsgestaltung: Sabine Traxler, Helga Kranewitter und Michael Schweiger

Sendungsgestaltung: Alexander, Benedikt, Benjamin, Lukas, Jakob und Katharina

PS.:

Alexander, Benedikt, Benjamin, Lukas, Jakob und Katharina zeigten sich so begeistert von der Sendung und vom Projekt, dass an eine mögliche Nachfolgesendung und möglicherweise ein neue, jugendpolitische orientierte Sendung auf Radio FRO, von und für Jugendliche, gedacht wird.

lg. Michael Schweiger / FROzine